Wie viel Stadt braucht der Mensch? EU-Recht verändert Rolle der Kommunen: Bald nur noch Kontrollaufgabe?

Über den Einfluss von EU-Recht auf Kommunen referiert Uwe Zimmermann, stellvertretender Direktor des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Vor allem auf die Bereiche der ?Daseinsvorsorge? wirkt die EU-Politik. Zimmermann problematisiert die Praxis, immer mehr Bereiche dem europäischen Wettbewerb auszusetzen. So könnten seiner Meinung nach aus Leistungskommunen reine Kontrollkommunen werden. Dem allein auf Profit und Effizienz ausgerichteten Modell setzt Zimmermann die Orientierung am Gemeinwohl entgegen. Er nennt weitere kommunale Bereiche, in die Europa hineinwirkt: Wirtschaftsförderung, Feuerwehr, verbilligte ?Stadtcards?. (Materialien unter Ablagenummer 2004122230S). (vd)