Materialanhang: Unerbetene Einmischung von oben? Die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa

In dem Artikel aus der Zeitschrift ?Stadt und Gemeinde? befasst sich die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Heide Rühle, mit der Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa. Sie macht darauf aufmerksam, dass auch für Kommunen die Regeln des Binnenmarkts gelten, weswegen kostenpflichtige kommunale Dienstleistungen EU-Wettbewerbsgesetzen unterliegen. Heide Rühle schildert das Spannungsfeld von wirtschaftlicher Effektivität einerseits und Sorge für das Gemeinwohl andererseits. Dabei lehnt sie eine gemäßigte Liberalisierung der Daseinsvorsorge in Europa nicht ab. Sie weist darauf hin, dass Kommunen jedenfalls Europa nicht mehr ignorieren können, wenn die EU in ihren Gestaltungsspielraum eingreift. (vd) -