Zukunft des Lokalen

„Über öffentlich-rechtliche Finanzierung diskutieren“

von Stefan Wirner

Ein Warnruf aus Tübingen! Der eben in seinem Amt bestätigte Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sieht das Zusammenspiel von Lokaljournalismus und Politik auf kommunaler Ebene in Gefahr. Immer weniger Lokalzeitungen könnten aufgrund des Stellenabbaus oder der Schließung von ganzen Redaktionen die Wächterfunktion erfüllen. Im Interview erläutert Palmer, was dagegen unternommen werden könnte.

Herr Palmer, Sie befürchten negative Auswirkung auf die Kommunalpolitik, wenn die Entwicklung im Lokaljournalismus so weiter geht. Inwiefern?

Der Lokaljournalismus hat in unserem demokratischen Gemeinwesen eine wichtige Aufgabe, nämlich die der Kontrolle. Die öffentliche Meinung ist darauf angewiesen, dass sie sich auf einem soliden Fundament bilden kann, und dazu gehört unabhängige Information. Wenn der Trend so weiter geht, dann wird es so eine unabhängige – und was mindestens genauso wichtig ist – gewichtete und bewertete Information in vielen Städten bald nicht mehr geben, einfach weil die örtliche Zeitung ausfällt. Sie wird ersetzt durch Kostenlos-Angebote, Blogs, Pressemitteilungen und Selbstdarstellungen der Stadtverwaltungen. Journalistische Würdigung und Wertung lassen sich dann nicht mehr finanzieren. Das würde für unsere kommunale Demokratie einen veritablen Rückschritt bedeuten.

Haben Sie dafür ein konkretes Beispiel aus Ihrer alltäglichen Arbeit? Können Sie erste Auswirkungen dieser Entwicklung feststellen?

Baden-Württemberg hatte bisher eine sehr reiche Presselandschaft mit vielen unabhängigen Verlagen und Zeitungen. Inzwischen aber wird immer mehr zusammengelegt, Redaktionen werden ausgedünnt, innerhalb eines Jahrzehnts sind zehn oder zwanzig Prozent der Redaktionsstellen weggefallen. Infolgedessen steigt der Anteil der sogenannten Eigenbeiträge immer weiter, und der Anteil der journalistischen Kritik, der Kommentierung, nimmt spürbar ab. Dieser Qualitätsverlust in der demokratischen Willensbildung ist bereits jetzt spürbar. Wir stellen zum Beispiel auch bei uns fest, dass der Anteil der Pressemitteilungen, die unverändert übernommen werden, innerhalb eines Jahrzehnts von zwei Dritteln auf über 90 Prozent angestiegen ist.

Sicherlich wünscht man es sich, dass die Lokalzeitungen auch in Zukunft die Kontrollfunktion übernehmen können. Aber die Umwälzungen durch Anzeigenverluste und den digitalen Wandel lassen sich auch nicht einfach wegreden. Was tun?

Diese wirtschaftlichen Zwänge gibt es, das ist wahr. Und sie werden noch dadurch verstärkt, dass die Auflagen stetig zurückgehen, dass die Leserschaft immer älter wird und nur sehr wenige junge Leser nachkommen. Diese Entwicklung wird man nicht umkehren können, und es ist auch nicht möglich, den jungen Leuten das Lesen der Zeitung per Gesetz aufzudrängen. Da muss man sich schon Gedanken machen, wie man deren Informationsbedürfnis erfüllt, offensichtlich muss man hierfür Wege über das Netz einschlagen. Nur ist die Frage, wie Netzinhalte mit hochwertigem Journalismus zusammengebracht werden können und wie dabei mit guter Arbeit auch das nötige Geld verdient werden kann. Man könnte darüber reden, dass es so etwas wie ein Grundbedürfnis auf Information auch im Lokalen gibt. In Bezug auf die Bundes- und Landespolitik ist es ja für den Gesetzgeber bereits so, deshalb gibt es die öffentlich-rechtliche Grundversorgung. Ich finde, dass wir darüber reden sollten, ob eine solche Grundversorgung auch im Kommunalen nötig ist. Wenn man das bejaht, könnte man auch den gleichen Finanzierungsweg einschlagen und über eine öffentlich-rechtliche Finanzierung des Lokalenjournalismus diskutieren, wenn der bisherige Weg über Zeitungsanzeigen nicht mehr funktioniert.

Das könnte so wirken, als ob man die Leute, die – aus welchem Grund auch immer – sich keine Zeitung mehr kaufen wollen, nun per Abgabe zur Zahlung zwingt.

Stimmt, aber die Debatte gibt es bei der Rundfunkabgabe auch. Das ist kein unüberwindbarer Einwand. Alternativ könnte man auch eine Steuerfinanzierung debattieren.

Haben Sie Kollegen in der Lokalpolitik, die Ihre Ansicht teilen?

Wir befinden uns in einer Phase, in der vielen das Problem erst richtig bewusst wird. Ich kenne noch nicht viele Kollegen, die diesen Vorschlag unterstützen würden, aber immer mehr sagen, dass sie das Problem sehen. Das ist ja schon einmal ein erster Schritt. Es kann ja auch andere Lösungen geben. Vielleicht finden sich Wege jenseits öffentlich-rechtlicher Unterstützung. Eine deutschlandweite, zentrale Steuerung öffentlich-rechtlicher Kommunalberichterstattung würde wohl auch nichts taugen. Möglicherweise könnte es eher Ausschreibungsverfahren geben, sodass für je 10.000 Einwohner vielleicht eine Stelle vom Staat finanziert wird, zum Beispiel für einen Zeitraum von fünf Jahren. Da es sich ja immer stärker in Richtung Online entwickelt, wären die Infrastrukturkosten gar nicht so hoch, weil es keine Druckhäuser benötigt und viele Dauerkosten entfallen. Es könnten wechselnde Teams und wechselnde Organisationen sein, die diese Aufgabe übernehmen.

Auf Tagungen zum Thema Lokaljournalismus hört man eher den Wunsch von Geschäftsführern oder Chefredakteuren, dass es Ausnahmen beim Mindestlohn geben sollte. Etwa bei den Zeitungsausträgern.

Das mag sein, dass sich viele darüber beklagen, aber da muss man sich auch einmal mit der Realität abfinden. Die Ausnahmen wird es nicht geben.

Können nicht auch lokale Blogs die Wächterfunktion übernehmen? Mancherorts ist das schon der Fall.

Es gibt sicherlich kritische lokale Blogs, aber mein Eindruck ist, dass es immer um eine bestimmte Richtung der Kritik geht und dass es selten mit dem Anspruch der Neutralität und Objektivität vereinbar ist. Das Ziel ist eher, eine bestimmte Meinung in der Bevölkerung publik zu machen oder ein Gegengewicht zu bestimmten Strömungen zu schaffen. Das ist völlig legitim, und es ist auch ein Fortschritt, dass dies heute jeder machen kann, aber die Wächterfunktion kann das nicht ersetzen.

Ich hatte vor der Kommunalwahl in Tübingen eigentlich nicht den Eindruck, dass die Kollegen zu unkritisch über Sie berichtet haben.

Nein, bei der Wahl eines Oberbürgermeisters werden natürlich alle journalistischen Ressourcen gebündelt, und es wird entsprechend gut und kritisch berichtet. Außerdem haben wir in Tübingen nach wie vor eine vergleichsweise sehr gute Situation. Eine Stadt mit 90.000 Einwohnern und einer derart gut ausgestatteten Lokalredaktion werden sie nicht oft finden in Deutschland. Aber dennoch war die Situation vor 20 Jahren um einiges komfortabler, und die Zufriedenheit in der Redaktion war größer. Der Erosionsprozess ist auch in Tübingen sichtbar. Wenn jedes Jahr ein, zwei Prozent an Auflage verloren gehen, dann gibt es eben – in der einen Stadt früher, in der anderen später – irgendwann keine gedruckte Zeitung mehr. Darauf muss man sich gedanklich einstellen.

Hat das nicht auch damit zu tun, wie sich unsere Gesellschaft generell wandelt? 40 Jahre im selben Betrieb, 40 Jahre dieselbe Partei wählen, 40 Jahre dieselbe Zeitung lesen – dieses Modell stirbt einfach aus.

Das verstärkt aber nur mein Argument. Wenn diese alten Muster nicht mehr greifen, muss man sich etwas Neues überlegen. Das Bedürfnis nach Information über das eigene Umfeld wird ja nicht dadurch hinfällig, dass man nicht mehr bereit ist, 40 Jahre lang die gleiche Zeitung zu lesen. Das kann ich jedenfalls nicht feststellen, wenn ich durch die Stadt laufe. Die Leute wollen immer noch wissen, was um sie herum passiert.