Bundestag berät Rekordhaushalt 2019

Die dpa berichtet am 20. November 2018: Der Bundestag startet mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die abschließenden Beratungen über den Etat 2019. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Familien, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben. Der Bundeshaushalt sieht Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge aber dank der hohen Steuereinnahmen verzichtet. (...) Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat Arbeit/Soziales, auch wegen der Rentenzuschüsse, der größte Posten. Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe Sozialausgaben, zudem wird angesichts sprudelnder Einnahmen eine große Steuerreform gefordert.

drehscheibeTipps:

1. Was könnten die geplanten Ausgaben in der Gemeinde bewirken? Welche Posten haben die größte Bedeutung? Die Redaktion gibt einen Überblick und fragt bei Kommunalpolitikern nach, was sie sich von den Haushaltsplänen der Bundesregierung erhoffen.
2. Über den Haushalt wird viel diskutiert – im Großen wie im Kleinen. Kontroversen rund um geplante Investitionen in der Gemeinde hat der Schwarzwälder Bote zusammengefasst. Hier geht es zum Beitrag.
3. Wie viel die Stadt für welche Dienstleistung ausgibt, haben die Badischen Neuesten Nachrichten in einer Serie beleuchtet. Ein Artikel ist hier zu finden.
4. Welche Forderungen ein ortsansässiges Unternehmen an die Haushaltsplanungen hat, zeigt der Weser-Kurier auf. Zum Beitrag geht es hier.

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