Gericht prüft Rolle des Bundestags bei Ceta

Die dpa berichtet am 13. Oktober 2020: Der Deutsche Bundestag hat nach Auffassung der Linksfraktion das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zu leichtfertig mit auf den Weg gebracht. In der verabschiedeten Stellungnahme aus dem September 2016 werde der Bundesregierung quasi ein Freibrief erteilt, sagte der Linke-Abgeordnete und frühere Parteichef Klaus Ernst der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Damit sei der Bundestag seinen Mitwirkungspflichten bei der europäischen Integration nicht nachgekommen. „Er hätte eine klare Anweisung geben oder ein Gesetz erlassen müssen.“
Die Linksfraktion hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen den Bundestag eingereicht, an diesem Dienstag verhandeln die Richter des Zweiten Senats darüber. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

drehscheibeTipps:

1. Wie wirkt sich Ceta auf die Region aus? Ein Wirtschaftswissenschaftler erklärt das Handelsabkommen, ordnet es ein und nennt regionale Beispiele.
2. Gefährdet Ceta die Demokratie? Die Redaktion bittet alle Fraktionen um eine Stellungnahme.
3. Wer profitiert vom Handelsabkommen? Gespräche mit Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, deren Firma Geschäfte in Kanada weiter ausbauen will.
4. „Gegen Ceta und TTiP auf die Straße.“ Aktivistinnen und Aktivisten sprechen über ihren Antrieb, gegen politische und wirtschaftliche Themen auf die Straße zu gehen.
   
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