Gesetz gegen Fake News ist beschlossen
von drehscheibe-Redaktion
Die dpa berichtet am 5. April 2017: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas beschlossen, der Online-Plattformen zu einem härteren Vorgehen bei Fake News und Hasskommentaren zwingen soll. Der Entwurf hatte bereits nach der Vorstellung der Pläne für Kritik gesorgt. So sprach der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. Maas entgegnete: „Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt. Unser Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf strafbare Inhalte.“
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Außerdem: Beim Roundtable des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen traf die drehscheibe Mitte März diesen Jahres Stephan Schmidt, Chefredakteur der Ostfriesischen Nachrichten. Wir wollten von ihm wissen, wie seine Redaktion mit Fake News umgeht. Zum Video
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