Gezerre ums Geld

Die dpa berichtet am 7. November 2022: Ziel des Bürgergelds ist es, dass sich Betroffene stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld bekräftigt – bietet der Bundesregierung aber die Unterstützung der Union bei einer zügigen Anhebung der Regelsätze der Grundsicherung an. Der Unionsfraktionschef sagte am Sonntagabend in den ARD-Tagesthemen, er wolle „ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion“ herausnehmen. Er werde am Montag dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, „dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen“.

drehscheibeTipps:

• Drei ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger im Porträt. Was stört sie am derzeitigen System? Fühlen sie sich unter Druck gesetzt? Was würden sie sich wünschen?
• Wie beantragt man finanzielle Unterstützung? Die Redaktion zeigt die Schritte auf, die nötig sind, und erklärt, was sich mit dem Bürgergeld ändern könnte.
• Alles viel zu kompliziert? Oder bloß keine Änderung? Was halten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter von der geplanten Änderung? Nachgefragt. Außerdem: Was erleben sie im Alltag? Sind sie häufig Ziel von Hass und Frust aufs System?
• Andreas Audretsch hat der Union vorgeworfen, in der Bürgergeld-Debatte Menschen gegeneinander auszuspielen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisiert einen „Wettbewerb der Schäbigkeit“. Was sagen die Fraktionen im Stadtrat? Eine Umfrage.
• Ein Redaktionsmitglied listet einen Monat lang seine Ausgaben auf und versucht im nächsten Monat, nur mit dem Regelsatz des Bürgergelds zurecht zu kommen.
• „Das Bürgergeld stellt mitunter Arbeitslose finanziell besser als Arbeitnehmer in Vollzeit“ – Die Halterner Zeitung macht den Faktencheck (mit dpa). Zum Artikel
• „Wohngeld, Bürgergeld und Co. überfordern Glückstadts Verwaltung personell“, schreibt Shz.de. Zum Artikel
• Die Schweriner Volkszeitung hat mit einem Mitarbeiter vom Jobcenter gesprochen. Er erklärt, warum er sich aufs Bürgergeld freut. Zum Artikel