Jetzt drohen soziale Notlagen

Die dpa berichtet am 15. April 2021: Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.

drehscheibeTipps:

• Wie ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu bewerten? Welche Fehler hat der Berliner Senat gemacht? Nachgefragt bei Wohnungsgesellschaften und Mietervereinen.
• Gespräch mit einem Experten oder einer Expertin: Wie könnte in der eigenen Region ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Und: Welche Auswirkungen hätte ein bundesweiter Mietendeckel auf den lokalen Mietspiegel?
• Datenjournalismus: So haben sich die Mietpreise in den vergangenen Jahren in der Region entwickelt.
• Mietendeckel Pro und Kontra: Ein Streigespräch zwischen einem Immobilienmakler und dem Vertreter eines Mietervereins.
• Mietendeckel, ade? War es das endgültig? Gespräch mit einem Wohnrechtsanwalt.
• Wem gehört Lüneburg? Das fragte sich die Landeszeitung für Lüneburger Heide. Gemeinsam mit ihren Lesern und dem Recherchenetzwerk Correctiv machte sich die Redaktion auf die Suche nach Antworten. Aus der drehscheibe 11/19 (PDF)
  
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