Faire Verteilung und Finanzierung gefordert

Die dpa berichtet am 5. April 2022: Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit dem Bundeskanzler über die Verteilung und Finanzierung ukrainischer Geflüchteter. Vertreter der Kommunen fordern vorab die dauerhafte Kostenübernahme des Bundes für die Flüchtlingsversorgung. „Zusätzlich zu 1.000 bis 1.200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte übernehmen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich – den müssen Bund und Länder in dieser Woche beschließen“, forderte auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe. Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, verlangte eine „auskömmliche“ Finanzierung. Neben kreisfreien Städten seien auch die Landkreise die „maßgeblichen Kostenträger für Sozial- und Integrationsleistungen“ und dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben, mahnte er im RND.

drehscheibeTipps:

• Vorgerechnet und aufgedröselt: Für den Wirtschaftsteil recherchiert die Redaktion, durch welche Mittel in der Region Unterkünfte und Versorgung für Geflüchtete aus der Ukraine finanziert werden. Dafür spricht sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, Hilfsorganisationen und weiteren Beteiligten.
• „Wir dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“: Was ist dran, an Aussagen wie diesen? Die Redaktion fragt nach, ob und wann die Gefahr droht, dass der Landkreis durch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in finanzielle Not gerät.
• Sie tragen neongelbe oder -pinke Warnwesten und sind mittlerweile in vielen Städten zum Symbol für Hilfsbereitschaft geworden: Freiwillige Helferinnen und Helfer, die Geflüchtete aus der Ukraine an Bahnhöfen, Busstationen oder anderen Stellen willkommen heißen und versorgen. Die Redaktion begleitet eine Freiwillige oder einen Freiwilligen aus der Region einen Tag lang und fragt: Was läuft gut? Woran fehlt es? An welche Grenzen stoßen Helferinnen und Helfer wie Geflüchtete?
• „Wir haben Platz!“: Wenn es bei der schnellen Unterbringung von Geflüchteten hakt, kommen nicht selten Privatpersonen zum Einsatz, die ihren Wohnraum solidarisch mit Hilfsbedürftigen teilen. Die Main-Post berichtet darüber und begleitet eine Würzburger Familie, die zwei Frauen aus der Ukraine bei sich aufgenommen hat. Zum Artikel
• Die Volksstimme zieht Bilanz und berichtet über erste Erfolge und aktuelle Probleme der Flüchtlingshilfe vor Ort. In den Fokus rückt dabei die Unterbringung von Geflüchteten in der Region. Zum Artikel
• Wie finden Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, Anschluss an das Bildungssystem? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Redaktion der Rheinpfalz. Zum Artikel