Kritik am Etat zum Auftakt der Haushaltswoche

Die dpa berichtet am 10. September 2019: Im Bundestag beginnt die wichtige Haushaltswoche. Von diesem Dienstag an beraten die Abgeordneten über den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2020. Die Opposition hat ihn bereits vorab kritisiert. Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie der Entlastung von Familien mit geringen Einkommen. Trotz schwächelnder Konjunktur will der Vizekanzler zudem die schwarze Null halten.

Allerdings hat er die Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht eingerechnet, die die Bundesregierung am 20. September beschließen will. Es gibt Forderungen, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden sollen – Scholz und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben dies aber bisher immer zurückgewiesen.

drehscheibeTipps:

1. Nachgefragt bei Kommunalpolitikern: Ist der Haushaltsplan ihrer Meinung nach ausgewogen? Worauf sollte die Bundesregierung achten?
2. Scholz will die schwarze Null halten – aber ist das auch zukunftsweisend? Die Redaktion befragt einen Ökonomen oder den Kämmerer der Stadt.
3. Keine Schulden für den Klimaschutz? Nimmt die Bundesregierung das Thema nicht ernst? Nachgefragt bei Umweltaktivisten. Was wünschen Sie sich von den Haushaltsberatungen?
4. Wie steht's um die Konjunktur in der Region? Gibt es bereits Prognosen für die nächsten Jahre? Könnte die schwächelnde Wirtschaft wieder ausgeglichen werden durch einen bevorstehenden Boom? Was sagen Geschäftsführer der Unternehmen in der Region? Nachgefragt.
5. Wofür gibt die Stadt Geld aus? Wie berücksichtigt sie den Klimaschutz?