Kommunalpolitik 2009

Darf über die Krankheit eines Bürgermeisters berichtet werden? Wenn die Ausübung des Amtes davon betroffen ist, liegt ein legitimes Interesse vor.

Die Heilbronner Stimme befasst sich mit dem geringen Frauenanteil in lokalpolitischen Gremien.

Die Frankfurter Neue Presse wehrt sich gegen Behinderungen bei der Berichterstattung und entlarvt einen Amtsmissbrauch in Bad Vilbel.

Die Deister- und Weserzeitung informiert ihre Leser umfassend über die jahrelange Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der örtlichen Fußgängerzone in Hameln.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode blickt die Goslarsche Zeitung zurück auf frühere Wahlversprechen und überprüft, ob sie eingehalten wurden.

Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung wirft einen Blick auf die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt und zeigt, wie sie entstanden sind und wie sie gelöst werden könnten.

Der Bonner General-Anzeiger stellt in einer Serie die Kandidaten bei der Wahl zum Oberbürgermeister vor.

Wohin fließen eigentlich die Bußgelder, die in Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft auferlegt werden? Der Südkurier (Konstanz) ging dieser Frage nach und schlüsselte auf, wie viel Geldauflagen das Konstanzer Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr verhängten, wie viel davon tatsächlich gezahlt wurden und welche gemeinnützigen Institutionen in der Region davon profitierten.

Das Offenburger Tageblatt lädt drei selbstständige Gärtnermeister zum Gespräch in die Redaktion ein. Thema: Wie steht es um die städtischen Grünanlagen? Das Expertenurteil zum Grünpflegekonzept der Stadt: „Rasen-Niveau“. Die Zeitung dokumentiert die Gesprächsrunde auf einer Panoramaseite im Blatt.

Die Hessisch/Niedersächsische Allgemeine (Kassel) geht der Frage nach, was die Stadt an Versorgungsbezügen für die ausgeschiedenen hauptamtlichen Stadträte jährlich ausgibt. Auf der Themenseite wird zudem erklärt, wie sich die Ruhegehälter errechnen und wer Anspruch darauf hat.

Der Nordbayerische Kurier (Bayreuth) stellt zwei Gemeinden aus der Region gegenüber. Die eine hat seit 27 Jahren keine Schulden mehr gemacht, die andere kommt nur mit einer Neuverschuldung über die Runden. In zwei Beiträgen wird die Haushaltsführung der beiden Gemeinden analysiert.

Die Krankheit von drei Bürgermeistern im Landkreis nahm die Pirnaer Zeitung, eine Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung (Dresden) zum Anlass, zu erläutern, wie die kommunale Selbstverwaltung funktioniert, wenn der Chef ausfällt. Ist es zulässig, dass dann der Gemeinderat den Laden schmeißt? Wann kommt ein Amtsverweser? Muss der Vizebürgermeister in der Heimatkommune wohnen?

Stadtratsmitglieder, Fraktionen und Bürgermeister – wer im Stadtrat Kommunalpolitik macht, erhält eine Aufwandsentschädigung. Anlässlich der ersten Ratsrunde nach der Wahl erklärt die Main Post (Würzburg) ihren Lesern, wie viel den gewählten Ehrenamtlern im Stadtrat für ihre Arbeit zusteht und wo das geregelt ist.

Womit beschäftigten sich die Fachdienste Soziales, Umwelt oder auch Ordnungswesen in der Kreisverwaltung? In der wöchentlich erscheinenden Serie „Kreisverwaltung im Fokus“ zeigt die Peiner Allgemeine Zeitung, welche Aufgaben die Mitarbeiter der Kreisverwaltung täglich bewältigen müssen.