Als Union und SPD sich zur Neuauflage der Großen Koalition durchrangen, ließen die Genossen eine Bestandsaufnahme zur Halbzeit in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Nun legt die Regierung eine Bilanz vor.
Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. (Foto: AdobeStock/Chris)
Wer Grundsicherung bezieht und ein Jobangebot ausschlägt, muss mit empfindlichen Kürzungen der Leistungen rechnen. Die Sanktionen standen auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter. Nun gibt es ein Urteil.
An der Prüfung der Bedürftigkeit scheiden sich die Koalitionsgeister bei der Grundrente. Nach der Absage des Spitzentreffens klingen die Signale aus der Union wenig kompromissbereit.
Drei Familien und Greenpeace werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen die Erderhitzung zu tun. Sie sehen sich in ihren Grundrechten verletzt. Heute könnte es eine Entscheidung geben.
Rote Karte für Gewalt gegen Amateurschiedsrichter. (Foto: AdobeStock/syda productions)
Wer aus einem Start-up ein erfolgreiches Unternehmen machen will, braucht Geldgeber, die sich auf das Wagnis einlassen. Aber deutsche Investoren sind rar. Für den Technologiestandort Deutschland kann das gefährlich werden.
Kriminelle Clans beschränken sich bei ihren Verbrechen keineswegs auf eine Stadt oder ein Bundesland. Die Polizei will sich daher in Deutschland bei dem Thema besser vernetzen. In Berlin treffen sich Fachleute zum Austausch.
Das Bundeskabinett will heute das Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 auf den Weg bringen. Es ist Teil der Klimaschutz-Beschlüsse vom September.
Landwirte wollen am Dienstag in vielen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Allein in Bonn werden bis zu 10.000 erwartet. Die Umweltministerin pocht unverdrossen auf ein Thema, das den Bauern gar nicht passt.
Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik – und sorgt noch immer verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen kommen? Im Parlament geht es in eine neue Runde.
Ein Schwerpunktthema der 71. Buchmesse ist die Erweiterung des Erzählens – beispielsweise durch Audio-Produkte oder Künstliche Intelligenz. (Foto: Fotolia/Gregory Lee)
In Frankfurt am Main beginnt heute die Buchmesse. Erwartet werden bis Sonntag rund 7450 Aussteller aus über 100 Ländern. Im vergangenen Jahr waren an den fünf Messetagen mehr als 285.000 Besucher gekommen.
Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die PiS von Regierungschef Mateusz Morawiecki kann ersten Prognosen nach weiter ohne Koalitionspartner regieren.
Nur glückliche Umstände haben offenbar verhindert, dass ein Rechtsextremist in einer Synagoge in Halle ein Massaker anrichtet. Zwei Menschen kamen ums Leben.
Wegen rechtsextremer Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen laufen in vier Bundesländern seit dem frühen Morgen Durchsuchungen.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert zur Vorbeugung von Übergewicht und Fettleibigkeit bei Heranwachsenden die Einführung einer Zuckersteuer.
Der Handel mit Drogen wandert – von den Bahnhofsvorplätzen in den virtuellen Raum. Wie Lokalzeitungen das Thema aufgreifen können, steht heute im dpa-News-Tipp.
In Kitas fehlt Personal. Laut einer Studie ist das in mehrfacher Hinsicht problematisch: Die Zeit für die Kinder und ihre Förderung schrumpft, die Belastung der Erzieher wächst.
Der deutsche Wald ist zu einem akuten Patienten geworden. Bund und Länder bereiten schon Programme vor – nicht zuletzt als Reaktion auf den Klimawandel. Doch was genau ist sinnvoll – und was kostet das?
Während in Deutschland eine erbitterte Debatte über das Klimapaket der Bundesregierung tobt, reist Angela Merkel als eine der internationalen Hoffnungsträgerinnen zum UN-Gipfel nach New York.
Nach langer Debatte soll entschieden werden, ob Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder auf Kassenkosten kommen. Für viele Familien sind sie Hilfe und eine schwierige ethische Frage zugleich.
Zocken kann süchtig machen. (Foto: Fotolia/Leonid)
Nicht nur Alkohol und Nikotin können abhängig machen, sondern auch Computerspiele und Soziale Medien. Auf dem Deutschen Suchtkongress in Mainz diskutieren Experten über die aktuelle Lage.
Die IAA startet in diesem Jahr nicht gerade unter günstigen Vorzeichen. Eine Absatzflaute und Unsicherheit über die künftige Nachfrage nach Elektrofahrzeugen lasten auf der Automobilmesse.
Großstädte ächzen unter dem Andrang neuer Bewohner – und auf dem Land bluten viele Dörfer aus. Neue Lebens- und Arbeitsmodelle können helfen, das Gefälle zu überwinden.
360 Milliarden – so viel will Finanzminister Scholz im kommenden Jahr ausgeben. Doch zum Auftakt der Etatberatungen im Bundestag ist bereits klar, dass es dabei nicht bleibt.
In Deutschland fehlen Grundschullehrer. (Foto: Fotolia/WavebreakMediaMicro)
In Deutschland werden mehr Kinder geboren, die Grundschulen werden voller – aber es fehlen Lehrer und Lehrerinnen. Die Bertelsmann-Stiftung hat neue, drastische Zahlen vorgelegt.
