Gesetze im digitalen Blick

„Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden.“ So heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Diese Regierung gibt es nicht mehr, aber gibt es das Portal schon? Jein.

Es gibt den sogenannten Regierungsmonitor, der über wichtige Maßnahmen der Regierung informiert, allerdings nur grob und ausgewählt. Deshalb hat die Podcasterin der Parlamentsrevue den sogenannten Bundestagszusammenfasser geschaffen, der die Gesetzgebung vom Eckpunktepapier durch Bundestag und Bundesrat bis hin zur Verkündung begleitet. Für Redaktionen sind beide Portale relevant, um Informationen und Ideen zu künftigen Gesetzen finden oder um Behauptungen in Debatten und im Wahlkampf einordnen und prüfen zu können.

Monitor der Regierung 

Im Regierungsmonitor findet man, „woran die Bundesregierung aktuell arbeitet, was bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde und welche Gesetze schon in Kraft getreten sind“. Aufgelistet sind über 400 Maßnahmen, das heißt nicht nur Gesetze, sondern auch Aktionspläne, Berichte, Förderprogramme und Verordnungen, zum Beispiel die Waldstrategie oder die Ansprechpartner Kultur- und Kreativwirtschaft.

Die Liste lässt sich auf verschiedenen Wegen durchsuchen: Zunächst sind die einzelnen Einträge den Themen im erwähnten Koalitionsvertrag zugeordnet – von „moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“ mit 32 Treffern bis „Zukunftsinvestionen und nachhaltige Finanzen“ mit 47 Treffern. So können Redaktionen beschlossene Themen anhand von konkreten Maßnahmen prüfen und berichten.

Generell kann man nach Begriffen suchen und zusätzlich nach Thema, Status oder Zeitraum filtern – Einträge sind ab 2021 vorhanden. Als Status sind „in Vorbereitung“, „im Prozess“ und „abgeschlossen“ vorgegeben. Die Treffer umfassen einen erklärenden Text mit amtlicher Vorhabenbezeichnung, das Datum der letzten Änderung und Links zu weiteren Informationen, falls vorhanden.

Für Redaktionen hat der Regierungsmonitor auch einige Nachteile, denn das Portal wird nur einmal im Monat aktualisiert und eine Maßnahme wird erst eingestellt, wenn das Ministerium oder die Regierung den Austausch mit der Öffentlichkeit sucht. Das bedeutet, der Monitor ist weder aktuell noch vollständig und auch nicht detailliert bei den Ergebnissen. Dennoch bietet er einen Überblick, wie Themen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, und liefert die offiziellen Titel, die man als Suchbegriffe verwenden kann.

Zusammenfasser für Gesetze 

Hier hilft ein Klick auf den Bundestagszusammenfasser, der die Gesetzgebung Schritt für Schritt verfolgt – und zwar übersichtlich und möglichst vollständig. Entwickelt wurde das Portal von einer Podcasterin, die alle öffentlich zugänglichen Quellen der Ministerien und Bundesorgane bündelt, um den Weg von Gesetzen teils manuell und teils automatisiert zu dokumentieren. Und ChatGPT hilft, PDFs zu analysieren und umzuwandeln sowie Zusammenfassungen der Gesetze nach einer vorgegebenen Struktur zu schreiben.

So wird der Bundestagszusammenfasser zu einem sehr intuitiven und umfangreichen Ort für alle Gesetze: Auf der Startseite kann man nach Stichworten, Gesetznamen und Drucksachennummern suchen. Oder man wählt bei „Ich möchte mir einen Überblick verschaffen“ einen Status aus. Redaktionen finden hier die neuesten Eckpunktepapiere und Referentenentwürfe als Start für künftige Gesetze, aber auch eine „Warteschlange“ mit Gesetzen, bei denen schon lange – teilweise seit 2023 – kein Schritt getan wurde. Und bei „Zurückgelassen?“ gibt es Gesetze, die in Ausschüssen oder Ministerien liegen geblieben sind, mit der Anzahl der Tage seit dem letzten Update – Rekordhalter ist das „Vorkaufsrechtsänderungsgesetz“ mit etwa 1.000 Tagen. Diese praktische Übersicht können Redaktionen nutzen, um über versumpfte Gesetze zu berichten.

Jeder kann mit dem Bundestagszusammenfasser den gesetzgebenden Prozess verfolgen, denn im Menü „Gesetzesvorhaben“ lassen sich die relevanten Stationen anklicken. Überall gibt es eine verständliche Grafik mit dem gesamten Prozess, in welcher die ausgewählte Station mit „Du bist hier“ markiert ist und auch die Begriffe wie „Kabinettsbeschluss“ erklärt sind. Darunter gibt es eine Liste mit allen Gesetzen, die diesen Schritt erreicht haben, und zwar mit Titel, Datum und Initiator, das sind Parteien oder Ministerien. Zu den Gesetzen sind weitere Informationen gesammelt, die im Prozess umfangreicher werden: von den Basics und der Zusammenfassung über den Beratungsverlauf im Bundesrat und Bundestag bis zu weiterführenden Links.

Damit liefert der Bundestagszusammenfasser deutlich mehr Informationen als der Regierungsmonitor und zeigt, dass einzelne Menschen auch Punkte der Regierung umsetzen und nützliche Werkzeuge für alle schaffen können. So sollten sich Redaktionen fragen: Welche praktischen Online-Angebote lassen sich für das eigene Publikum aus entstehenden Gesetzen oder dem nächsten Koalitionsvertrag entwickeln?

Links

Zum Regierungsmonitor: t1p.de/regierungsmonitor

Zum Zusammenfasser: t1p.de/zusammenfasser