„Die Politik ist kurzatmiger geworden“

Wohnungsknappheit, Verkehr, Grün in der Stadt: Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly skizziert die Aufgaben, vor denen Kommunalpolitik heute steht, und beschreibt, wie sich das Verhältnis zum Lokaljournalismus dabei verändert hat.

Herr Dr. Maly, vor welchen zentralen Problemen stehen die Kommunen im Jahr 2019?

Wir haben uns 20 Jahre lang mit dem Problem des fehlenden Geldes befasst, die nächsten 20 Jahre werden wir uns mit knapper werdendem Platz beschäftigen. Der entscheidende Faktor in Großstädten, in kleineren Universitätsstädten und mit wenigen Ausnahmen auch im Osten ist das Stadtwachstum. Wir brauchen zusätzliche Wohnungen, und jeder zusätzliche Quadratmeter verursacht zusätzliche Quadratdezimeter Kindergartenfläche, Sportfläche, Freizeitfläche usw. Der Kampf um die letzten Quadratmeter wird noch verstärkt durch den Ansturm des frei mäandernden Gelds der Finanzmärkte auf die Immobilienmärkte, so entsteht die Teuerung , die man gerade überall beobachten kann. Das ist das Problem Nummer eins. Hinzu kommen die Probleme Wohnungsbau, die Verkehrspolitik, das Grün in der Stadt, alles Probleme, die mit Fläche und Knappheit zu tun haben. Wir machen als Stadt Nürnberg seit vielen Jahren sehr gründliche Sozialforschung, um herauszufinden, was den Nürnbergern auf den Nägeln brennt, und das sind die drei Toppunkte: Wohnungsbau, Verkehrspolitik, Grün in der Stadt. Dann kommt lange nichts, mit großem Abstand folgen irgendwann die Themen Sicherheit und Ordnung.

Sie haben in Nürnberg starke Lokalzeitungen vor Ort. Greifen diese Zeitungen die genannten Probleme adäquat auf?

Ja, uneingeschränkt. Wir haben mit den Nürnberger Nachrichten und der Nürnberger Zeitung gute Lokalzeitungen, auch der Bayerische Rundfunk ist mit dem Studio Franken relativ dicht am Lokalen dran. Im Lokaljournalismus herrscht ja immer eine besondere Nähe zwischen den Akteuren und den Berichterstattern, die ein Vorteil sein kann dergestalt, dass sich die Probleme im Rathaus ja sowieso nicht verbergen ließen. Die Nähe kann aber auch ein Problem sein insofern, als dass Lokaljournalisten so dicht dran sind, dass an der einen oder anderen Stelle die persönliche Betroffenheit den Text vorgibt, nach dem Motto: Mein Kind findet keinen Kindergartenplatz, da mache ich jetzt mal einen Dreispalter drüber und verallgemeinere das.

Hat sich das Verhältnis von Kommunalpolitikern und Zeitungen in den vergangenen Jahren verändert?

Das grundsätzliche Verhältnis nicht. Die Politik ist kurzatmiger geworden. Verändert hat sich aber auch die Art der Berichterstattung, vor allem durch den multimedialen Anspruch. Da werden dann während der Pressekonferenz schon die ersten Bilder rausgeschickt, die ersten Tweets versendet. Es gibt weniger Hintergrundberichte, es wird weniger eingeordnet. Doch wenn die digitalen Medien die Erstberichterstattung übernehmen, läge eigentlich im Lokaljournalismus die Chance, genau diese Einordnung vorzunehmen. Einordnen, Hintergründe liefern – das machen die Nürnberger Zeitungen. Es ist die einzige Chance, sich von der Hektik der digitalen Medien abzugrenzen.
 
Spüren Sie in der Kommunalpolitik auch den Einfluss der sozialen Netzwerke? Stichworte Populismus und Fake News.

Durchaus. Die Redakteure in den Lokalzeitungen folgen beispielsweise denjenigen von uns, die twittern, und der Politiker, der twittert – ich tue es nicht, mein Stellvertreter Christian Vogt tut es – der kommt auch öfter in die Zeitung, manchmal aber mit nicht ganz so „tiefgehenden“ Themen. Die Frage ist: Wie kommt ein Thema ins Blatt? Manchmal werden Erregtheitszustände im Netz zum Anlass genommen, Artikel zu schreiben. Manchmal geht das aber auch auf Fake News zurück und löst dann eine Berichterstattung aus. Im Rathaus denkt man sich zuweilen: Hättet ihr doch lieber vorher mal bei uns angerufen. Wir hätten euch erzählen können, dass an der Geschichte nichts dran ist. So etwas gibt es immer mal wieder. Die Regel ist es nicht.

Die Pressestellen im kommunalen Bereich, in den Rathäusern haben sich ja in den vergangenen Jahren professionalisiert. Kommt man so gegen das an, was einem da aus dem Internet begegnet?

Es ist der Kampf um die Deutungshoheit über ein Thema. Früher war es einfach: Da gab es die Kommunalpolitiker und die Lokaljournalisten. Untereinander hat man die Deutungshoheit über das politische Geschehen verhandelt. Diese Zeit ist vorbei und kommt auch nie wieder. Es gibt heute andere Medien, die ebenfalls um die Deutungshoheit ringen, ob man will oder nicht. Deshalb stellt sich die Frage, wie man mit diesen Verlautbarungsportalen, die ja oft keinem Redaktionsstatut unterstehen, keiner speziellen journalistischen Ethik, umgeht. Das machen Kommunalpolitiker nicht anders als Journalisten: Manchmal mischen wir uns ein und stellen Sachen richtig, die völlig schräg sind. Und manchmal ziehen wir den Kopf ein und denken uns: Die Geschichte ist morgen vergessen, weil dann schon wieder die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Die Kollegen in den Redaktionsstuben machen mal ein Thema für die gedruckte Zeitung daraus, und ein anderes Mal erkennen sie: Es ist einfach nur Unsinn. Dann lassen sie es bleiben.   

Früher hat sich mancher Kommunalpolitiker vielleicht über Zeitungsberichte geärgert. Muss sich heute nicht jeder Kommunalpolitiker ganz im Gegenteil über einen starken Lokaljournalismus freuen?

Ich selbst kann mich in Nürnberg nicht beklagen, der Lokaljournalismus hier ist vorbildlich, aber ich kenne es von Kollegen. Die sagen, sie haben keine Chance mehr, Aufmerksamkeit für Ihr Tun zu erhalten. Da kommt seit Jahren keiner mehr in eine Kreistagssitzung. Das ist schrecklich.

Gibt es Leerstellen, über die Lokalzeitungen hinweggehen? Werden Themen vernachlässigt?

Das wäre von meiner Seite her vermessen zu sagen, ich bin ja kein Zeitungsmacher. Aber eins kann ich feststellen: Es gilt im Journalismus heute viel mehr als früher das Diktum, man müsse eine Geschichte personalisieren. Der Artikel soll mit einer Anekdote, irgendeiner persönlichen Begegnung beginnen. Manchmal wird dann der Fehler gemacht, dass das persönliche Einzelschicksal für allgemein gültig erklärt wird. Ich wünsche mir öfter auch mal einen nicht personalisierten Artikel, der ganz einfach mal der Chronistenpflicht genügt, der vielleicht ein Für und Wider darstellt. Ich finde es immer interessant, wenn Zeitungen ein Pro und Kontra veröffentlichen und sich ein Stück weit zum Marktplatz des Meinungsaustauschs machen. Das beeinträchtigt ja nicht die Meinungsstärke des Blatts. Aber wie gesagt: Ich liefere nur die Schlagzeilen, im besten Fall gute, aber ich bin kein Zeitungsmacher.

Interview: Stefan Wirner

Zur Person

Dr. Ulrich Maly ist seit dem Jahr 2002 Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg.