Absage für den „Kandidat-O-Mat“
von Katharina Dodel
Der „Wahl-O-Mat“ der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) ist seit Jahren beliebt bei Wählerinnen und Wählern. Online können sie auf diese Weise politische Fragen beantworten und ihr Ergebnis mit den Parteiprogrammen vergleichen. Nun wollte die LpB erstmals den „Kandidat-O-Mat“ auch auf kommunaler Ebene testen und so den Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe bieten. Bei der Oberbürgerbürgermeisterwahl in Freiburg sollte diese zum Einsatz kommen. Studierende, Schüler, Mitarbeiter des Lehrstuhls für Vergleichende Regierungslehre und ein Redakteur der Badischen Zeitung setzten sich mit kommunalpolitischen Themen auseinander und formulierten Thesen. Mit 30 Fragen sollte der Kandidat-O-Mat bestückt werden. Doch daraus wurde nichts. Uwe Mauch (Leiter der Stadtredaktion Freiburg der Badischen Zeitung) erzählt, warum.
Herr Mauch, viele Wählerinnen und Wähler sind froh, dass es so etwas wie den „Wahl-O-Mat“ gibt. Ist so ein Tool auf kommunaler Ebene beim OB-Wahlkampf auch hilfreich?
Das Prinzip funktioniert bei Parteien besser als bei Personen. In Freiburg wurde der „Kandidat-O-Mat“ schon zur Bundestagswahl getestet, und dabei zeigte sich, dass es nur wenige lokal begrenzte Themen gibt, die auf Bundesebene entschieden werden. Und in aller Regel liegen die Kandidaten in Grundsatzfragen auf Parteilinie, was der „Wahl-O-Mat“ aber besser abbildet.
Bei der Freiburger Oberbürgermeisterwahl sollte das Tool getestet werden. Doch das ging schief. Warum?
Die Premiere bei der Freiburger Oberbürgermeisterwahl war deswegen holprig, weil mehrere Thesen an der aktuellen kommunalpolitischen Diskussion vorbeigingen. Zum Beispiel: „Es soll eine Einrichtung zur aktiven Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung geben.“ (was heißt aktive Sexualbegleitung?) Und weil einige Fragen zu ungenau waren. Zum Beispiel: „Bio-Schulessen soll an allen Freiburger Schulen von der Stadt bezuschusst werden.“ (alle Schulessen werden bezuschusst, an einigen Schulen gibt es bereits Bio-Essen). Andere waren unklar: „Öffentliche Plätze sollen videoüberwacht werden.“ (vier Plätze werden demnächst überwacht, aber soll man alle überwachen?)
Der amtierende Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hatte eine klare Meinung zum „Kandidat-O-Mat“: Er verweigerte die Teilnahme, da mit dem Tool komplexe Politik „auf wenige Klicks" reduziert würde. Hat Sie das überrascht?
Das hat viele überrascht, uns auch.
Und wie haben Sie darüber berichtet?
Zunächst schrieben wir über seine Entscheidung und die Reaktion seiner Konkurrenten, die das nicht nachvollziehen konnten. Ein weiterer Beitrag befasste sich ausführlich mit der Kritik der Herausforderer, die einen gemeinsamen Brief veröffentlicht hatten.
Spielverderber oder berechtigter Bedenkenträger: Was sagen Sie?
Beides trifft zu. Die Gründe Salomons für seine Absage waren durchaus nachvollziehbar. Doch er war meines Erachtens zu dogmatisch. Im Kommentar habe ich sein Vorgehen auch als strategischen Fehler eingeschätzt.
Bei Facebook veröffentliche Salomon die Fragen im „Wahl-O-Mat“ und seine Antworten in einer Bildergalerie. Wie finden Sie das? Wie finden das die Leserinnen und Leser?
Von den Leserinnen und Lesern gab es dazu kaum Reaktionen. Wir fanden Salomons Entscheidung in der Tat überraschend und wenig stringent. Allerdings hat er auf der Homepage die Antworten auf die Thesen so präsentiert, dass man sie zuerst lesen musste und dann suchen musste, ob er unterm Strich zu einem Ja, Nein oder Vielleicht tendierte. Das war ja sein wichtigstes Anliegen: nicht nur klicken, sondern auch die Argumente zur Kenntnis nehmen.
War das Thema „Kandidat-O-Mat“ damit gegessen?
Nein, im Gegenteil. Die Jusos haben auf eigene Initiative einen „Kandidat-O-Mat“ installiert – dort pflegten sie auch die Antworten von Salomon ein. Das Thema tauchte immer wieder in Podiumsdiskussionen auf. Es hat Dieter Salomon sicherlich geschadet.
Das zeigte sich offenbar auch bei der Wahl am 22. April. Da fuhr Salomon eine Schlappe ein. Es gibt nun eine Stichwahl am 6. Mai. Wie ist derzeit die Stimmung in Freiburg?
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs ist eine Sensation. Dieter Salomon, dem kaum jemand abspricht, erfolgreich amtiert zu haben, steht vor einem Rätsel und ist entgegen seiner Gewohnheit verunsichert. Dass es eine Wechselstimmung in der Stadt gibt, hat im politischen Raum niemand wahrgenommen. Aber viele Menschen wollen offenbar etwas Neues, Frisches. Vielen gilt der Amtsinhaber als abgehoben und hochnäsig. Dem Überraschungssieger Martin Horn ist es mit seinem professionellen Wahlkampf gelungen, bei vielen Wählerinnen und Wählern eine Art Aufbruchstimmung zu wecken.
+++ Hier geht's zu den Artikeln der Badischen Zeitung über den Kandidat-O-Mat.
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