„Es ist salonfähig geworden, zu beleidigen“
von Katharina Dodel
Eine Umfrage des Magazins Kommunal hat ergeben: Angriffe auf Kommunalpolitiker haben drastisch zugenommen. Wie es dazu kommen konnte und wie jetzt gehandelt werden müsse, erzählt Chefredakteur Christian Erhardt.
Herr Erhardt, das Ergebnis Ihrer Umfrage ist alarmierend: Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern hat seit 2016 um 25 Prozent zugenommen. Was ist in den drei Jahren in Deutschland passiert?
Zum einen ist das Thema Flüchtlinge noch nicht abgeebbt. Da gibt es immer noch Beleidigungen und Bedrohungen. Wir haben ein weiteres Thema dazubekommen: „Reichsbürger“, die gewalttätig auftreten. Damals war das noch ein Randphänomen. Und als Drittes – das betrifft die Verwaltungen – haben wir Angriffe aus völlig unterschiedlichen Gründen auf Verwaltungsmitarbeiter. Da hat es sich fast verdoppelt. Leute, die früher nur verbal agiert haben, werden jetzt auch gewalttätig.
Woran liegt das?
Das hat mit einer Verrohung der Sprache zu tun. Irgendwann ist es salonfähig geworden, zu beleidigen, und dann geht es auf die nächste Ebene: Der eine sagt „Dem musst du mal eins draufhauen“, und wenn’s fünfmal gesagt ist, lässt einer Taten folgen.
Also treten diese Leute mittlerweile heraus aus der Anonymität im Internet?
Die Bürgermeister sagen uns: Im Netz haben wir diese Hetze seit Jahren. Aber – das hat uns an der Studie erstaunt – fast genauso häufig gibt es Beleidigungen und Pöbeleien auf der persönlichen Schiene. Im Netz ist es erklärbar, da haben sie eine gewisse Anonymität, erstellen Fake-Accounts und beleidigen. Aber inzwischen nehmen sie in Kauf, dass sie in kleineren Dörfern jeder kennt, und sie pöbeln trotzdem auf Veranstaltungen oder in den Verwaltungen. Die Hemmschwelle ist offensichtlich in den letzten Jahren massiv gesunken.
Das war ja bisher die Sicherheit der kleineren Gemeinden: Man kennt sich, tut sich nichts. Erreicht die Aggression jetzt das Dorf?
Ja. Der Zusammenhalt war früher ein anderer. Heute verändert sich das in den Gemeinden. Auch dort lebt man immer anonymer. Das wird ebenso zum Problem wie in den Städten. Wir haben früher auch immer gesagt: In den kleinen Kommunen, da ist das nicht so. Aber diese Umfrage hat uns eines Besseren belehrt.
Für die Studie standen Sie mit mehr als 1.000 Bürgermeistern in Kontakt. Die hatten sicher viel zu erzählen ...
Ja, ich hab zum Beispiel mit dem Bürgermeister einer kleinen 6.000-Einwohner-Gemeinde in Niedersachsen gesprochen. Bei dem patrouillierte und pöbelte in der Nacht eine ganze Horde von Leuten vor seinem Privathaus. Da hat sich etwas aufgestaut. Er hat daraufhin dann eine Alarmanlage an seinem Haus installiert. Solche Fälle gibt es zuhauf.
Immer wieder heißt es, das seien Einzelpersonen, Spinner. Auch im Fall des getöteten Politikers Walter Lübcke gingen die Ermittler zunächst davon aus. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Gerade in den kleineren Kommunen ist es ein Aufstauen von Wut, die Bürger reden in der Kneipe drüber und tun sich eher spontan zusammen. Anders bei „Reichsbürgern“. Da glaube ich nicht, dass wir über Einzeltäter reden. Verwaltungen haben es da mit Bürgern zu tun, die ganz gezielt vorgehen: Sie schicken 1.000 Seiten Stellungnahme zu einem Thema per Fax. Ein Mitarbeiter muss es durchlesen, weil sich irgendwo auf Seite 875 ein Einspruch gegen irgendwas befindet, der aus verwaltungsrechtlicher Sicht bearbeitet werden muss. Systematisch legen „Reichsbürger“ Verwaltungen lahm. Das sind eindeutig keine einfachen Spinner. Das sind Leute, die in welcher Form auch immer miteinander sprechen und solche Pläne schmieden. Da muss der Staat endlich tätig werden.
Inwiefern?
Für mich ist der erste Schritt, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen, der Kommunalpolitiker ihre Vorfälle mitteilen können.
Wofür wäre das gut?
Die meisten Vorfälle, die bei der Polizei gemeldet werden, werden irgendwann eingestellt, weil es im klassischen Sinne keine Straftat darstellt. Ich habe das selbst erlebt, als mir gesagt wurde: „Ich kenne den Schulweg deines Sohnes.“ Da sagte die Polizei: „Die Person hat Sie nicht bedroht.“ Ich fühlte mich aber bedroht. Das ist ein typisches Problem. Daher brauchen wir eine Stelle, die so etwas zentral erfasst. Nur so kann man schauen, ob es ein Netzwerk oder Auffälligkeiten gibt. Das ist das eine. Außerdem muss so ein Politiker-Stalking stärker unter Strafe gestellt werden. Es frustriert mich: Wenn beispielsweise ein Wahlplakat beschmiert wird, ermittelt der Staatsschutz, das ist auch wichtig. Aber wenn Politiker zum Schulweg des Sohnes angesprochen werden, stellt das keine Straftat dar – das steht für mich in keinem Verhältnis. Wir brauchen eine Gesetzesverschärfung.
Was passiert, wenn es die nicht gibt?
Wir erleben das schon: Wir haben in Deutschland mehr als 400 Bürgermeisterstellen, die nicht mehr besetzt sind. Ich habe mit vielen gesprochen, die nicht mehr angetreten sind. Die verklausulieren in der Öffentlichkeit die Gründe dafür – „die Familie geht vor“, hört man häufig. Als ich genauer nachgefragt habe, haben sie mir von Bedrohungen erzählt. Sie zeigen das nicht mehr an, fühlen sich wehrlos und fragen sich: Warum soll ich mir das im Ehrenamt antun? Wir werden später nur noch eine bestimmte Klientel von Leuten haben, die bereit ist, Kommunalpolitik zu machen.
Sie schreiben im Magazin Kommunal: „Das Sterben des Ehrenamts droht zum Flächenbrand zu werden, der Hass ist das Brennmaterial, das Hände-in-den-Schoß-Legen der Politik der Brandbeschleuniger. Die Demokratie wird zur Feuerstelle.“
Wie meinen Sie das?
Die Demokratie lebt massiv vom Mitmachen der Bürger. Im Normalfall sitzt in einem Kommunalparlament die Krankenschwester genauso wie der Jurist. Diese Mischung führt dazu, dass Kommunalpolitik sehr greifbar ist. Das ändert sich. Demokratie ist aber ein Stück weit darauf aufgebaut. Auf diesen Menschen, dieser breiten gesellschaftlichen Basis. Meistens sind das Leute, auf die Bürger mit ihrem Problem einfach zugehen können. Das wird es irgendwann nicht mehr geben.
Welche Rolle haben da Lokalzeitungen?
Lokalzeitungen sind wichtig, damit Menschen ein Zugehörigkeitsgefühl haben, damit sie wissen, was in der Kommune passiert. Dort, wo Lokalzeitungen zusammengelegt werden, stirbt immer ein Stück weit die Demokratie.
Und was können die Journalisten tun?
Sie sollten verstärkt über Ehrenamtler in der Politik berichten. Es geht nicht nur um den Streit im Stadtrat über das neue Baugebiet. Mir kommt der Teil des Engagements zu kurz.
Interview: Katharina Dodel
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