„Wir haben klargestellt: nicht mit uns"

Herr Braun, Sie haben am 15. Februar vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Worum ging es?

Wir hatten im vorigen August erfahren, dass der Vertrag des Geschäftsführers des Bayreuther Klinikums, einer der größten Kliniken Bayerns,vorzeitig verlängert worden ist. Betreiber des Krankenhauses ist eine GmbH, Eigentümer ein Zweckverband von Stadt und Landkreis Bayreuth. Den haben wir gefragt, ob es 1. richtig ist, dass das Gehalt des Geschäftsführers erhöht wurde, 2. um wie viel Prozent erhöht wurde und 3. was er künftig tatsächlich bekommt. Der Bayreuther Oberbürgermeister und der Landrat verweigerten uns mehrfach die Auskunft. Daraufhin haben wir entschieden, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

Wie fiel die Entscheidung aus?

In der für uns wichtigsten Frage, der nach den Gesamtbezügen, bekommen wir die geforderten Informationen. Bei den anderen beiden Anträgen wurde uns die Auskunft verweigert, aber nicht, weil wir keinen Anspruch darauf haben, sondern weil wir statt gegen den Zweckverband gegen die Klinikum GmbH hätten klagen müssen. Deshalb hat uns das Gericht auch ein Viertel der Kosten aufgebrummt. Die Gegenseite kann nur natürlich die nächste Instanz anrufen. In der Sache wird ihr das aber nicht helfen, da dies keine aufschiebende Wirkung hätte. Wir haben inzwischen Zwangsvollstreckung beantragt.

Was bedeutet das Urteil für Ihre Arbeit im Lokalen?

Ich hoffe nur Gutes. Unser Problem hier in Bayreuth ist, dass der Oberbürgermeister, der Landrat und deren Kollegen in den Gemeinden sehr rigide mit Auskünften sind und wichtige Themen bevorzugt nichtöffentlich beraten lassen. Wir haben jetzt klargestellt: nicht mit uns! Wir sind bereit zu klagen, wenn uns bestimmte Informationen, die uns zustehen, verweigert werden. Wir würden dies jederzeit wieder machen. Wir hoffen, dass sich nun so manche Blockade auflöst. Allerdings sind die beteiligten Herren natürlich stinkesauer, vor allem auf mich.