Der hohe Preis der Zukunft

Ein war ein historischer Beschluss: Im noch einmal einberufenen alten Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Investitionsbudget in Höhe von 500 Milliarden. Das zusätzliche Geld soll in das Militär, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz fließen. Nicht nur wegen des ungewöhnlichen Entscheidungsprozesses war die Abstimmung umstritten: Bezweifelt wurde auch, ob das Geld an den richtigen Stellen ankommt – vor allem in den finanziell schon lange überlasteten Kommunen. Probleme mit der Infrastruktur gibt es dort vielfältige. Lokalzeitungen sind seit langem dran am Thema.

Kommentare

• Ein Kommentar in der Stuttgarter Zeitung nimmt die Nöte verschuldeter Kommunen im Kreis Ludwigsburg in den Blick und schließt positiv: Endlich seien die Mittel da, um in Schulen und Krankenhäuser zu investieren. Zum Beitrag
• Durch die neuen Möglichkeiten, Schulden zu machen, werde das Problem ausufernder Bürokratie bei Infrastrukturmaßnahmen nicht bekämpft, kommentiert ein Redakteur der Mitteldeutschen Zeitung. Zum Beitrag
• Ein Kommentar der Nordsee-Zeitung aus Bremerhaven analysiert die deutschen Finanzprobleme. Fazit: Das zusätzliche Geld sei keine Garantie für notwendige Strukturreformen und seine Verwendung müsse der Bevölkerung sehr gut erklärt werden. Zum Beitrag

Die Lage im Lokalen

• Die Badische Zeitung aus Freiburg zeigt am Fall eines Schulausbaus, wie die Schuldenbremse notwendige Investitionen blockieren kann. Zum Beitrag (Paywall)
• Wie hoch der Investitionsstau in Bayern ist, erläutern die Nürnberger Nachrichten. Die Zeitung hat Zahlen der Bundesregierung ausgewertet. Zum Beitrag (Paywall)
• Was es für die Sicherheit der Hauptstadt bedeutet, dass der Berliner Senat neben enormen Kürzungen im Sozialen, in der Bildung und der Kultur auch den Rotstift bei der Feuerwehr ansetzt, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Zum Beitrag
• Die Rems-Zeitung aus Schwäbisch Gmünd schlüsselt auf, welche maroden Brücken im Ostalbkreis saniert werden müssen. Zum Beitrag (Paywall)
• Projekte in der Region, denen die geplanten Investitionsgelder zugute kommen könnten, beschreibt die Siegener Zeitung. Zum Beitrag (Paywall)
• Wie der Landkreises Oder-Spree mit 150 Millionen Euro Schulden für Schulen haushaltet, hat sich die Märkische Oderzeitung (Frankfurt an der Oder) genauer angesehen. Zum Beitrag (Paywall)

Das sagen Nachbarn: Der österreichische Standard aus Wien bewertet die Entwicklung im Nachbarland und beantwortet wichtige Fragen, zum Beispiel: Kann Deutschland sich das eigentlich leisten? Oder: Wie könnten sich die Schulden auf die Inflation auswirken? Zum Beitrag

drehscheibeTipps

• Welche Gebäude, Straßen und Einrichtungen in der Region stehen für den Niedergang der Infrastruktur? Die Zeitung veröffentlicht eine Bilderserie und ruft in den sozialen Medien Leserinnen und Leser auf, sich an der Sammlung zu beteiligen. Den Geschichten, Problemen und Entwicklungen dieser Orte geht die Redaktion anschließend in einer Langzeit-Serie nach.
• Top-Investitionen: Kommunalpolitikerinnen und -politiker nennen die drei wichtigsten Vorhaben, in die nun Geld fließen sollte. Aus ihren Antworten wird ein Ranking.
• Schulden für den künftigen Wohlstand: In einer Straßenumfrage äußern sich junge Menschen darüber, inwieweit die Entscheidung des Bundestages sie zuversichtlich stimmt. Dazu gibt es eine Umfrage auf Instagram.