Weil die Information geheim sei, verweigern Behörden Journalisten allzu oft Auskünfte. Doch so leicht lassen sich die Rechte der Presse nicht vom Tisch wischen.

Wie detailliert müssen Behörden Auskunft über Infektionszahlen erteilen? Eine Regionalzeitung klagte gegen einen auskunftsunwilligen Landkreis.

Ein Landtagsabgeordneter beschäftigt seine Frau auf Kosten der Steuerzahler im heimischen Büro. Hat die Presse einen Anspruch darauf, Genaueres zu erfahren?

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden? Urteile eines Oberverwaltungsgerichts schaffen keine völlige Klarheit.

Die Presse hat gegenüber Behörden Anspruch auf Auskunft. Doch in der Realität gestaltet sich es oft schwierig, ihn durchzusetzen.

Behörden wiegeln Fragen zu oft zu schnell ab. Welche Handhabe es dagegen gibt und welche Informationen warum herausgegeben werden müssen.

Die Frankfurter Neue Presse wehrt sich gegen Behinderungen bei der Berichterstattung und entlarvt einen Amtsmissbrauch in Bad Vilbel.

Den Satz kennt wohl jeder Lokaljournalist: "Dazu sagen wir nichts, Datenschutz!" Dr. Yvonne Kleinke erläutert, wie weit der Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber einer Gemeinde reicht.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das am 1. Januar 2006 in Kraft tritt, kann den Arbeitsalltag von Journalisten deutlich beeinflussen. Rechtsanwalt Dr. Oliver Stegmann erläutert die unterschiedlichen Facetten dieser Neuerung.

Die Stiftung "Freiheit der Presse" verleiht jährlich den Wächterpreis, der kritischen und investigativen Journalismus würdigt. In diesem Jahr erhielten ihn Thomas Fritz und Rainer Stumpf von der Main-Post für ihre hartnäckige Berichterstattung über einen ebenso hartnäckigen Bürgermeister. (tja)

Journalisten fragen, Bürgermeister schweigen: Über Personalentscheidungen und Beschlüsse in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen wollen Kommunen oft nichts nach außen dringen lassen. Doch für die Verweigerung solcher Auskünfte gelten enge Grenzen, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) in einem wegweisenden Urteil vom 13. August 2004 erstmals festgestellt hat. Dr. Yvonne Kleinke erläutert das Urteil.

Selbst wenn Gemeinden einen Eigenbetrieb oder eine GmbH gründen, bleibt der im Landespresserecht verankerte Auskunftsanspruch der Journalisten bestehen. Bei Problemen sollte man sich zunächst auf das Gesetz berufen, so Roland Schäfer, Jurist und Bürgermeister von Bergkamen. Die Kommunen seien in der Regel an der guten Zusammenarbeit vor allem mit Lokaljournalisten interessiert. Schäfer liefert zudem einen Überblick zu den möglichen Organisationsformen kommunaler Unternehmen und erläutert deren rechtliche Stellung. (VD) Kommunales, Recht, Journalisten, Recherche, Auskunftsanspruch