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Der Frage nach Chancen und Gefahren von mehr direkter Demokratie geht die Südwest Presse (Ulm) nach: Zwei Redakteure nehmen in Kommentaren Stellung. Dafür – trotz des Brexit-Debakels – oder dagegen, weil dieses die Risiken gezeigt habe.

Anwohner und Naturschützer ärgern sich darüber, dass eine Therme gebaut werden soll. Sie fordern einen Bürgerentscheid. Die Redaktion bringt Sachlichkeit in eine hitzige Debatte.

Ein Leser wirft einer Zeitung vor, durch fehlerhafte Recherche bewusst einen Bürgerentscheid beeinflussen zu wollen.

Ob umstrittene Bauprojekte oder die Streichung im Kulturetat vor Ort – die Bürger wollen mitdiskutieren. Viele Zeitungen bieten hierfür innovative Beteiligungsmodelle.

Die Deister- und Weserzeitung informiert ihre Leser umfassend über die jahrelange Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der örtlichen Fußgängerzone in Hameln.

Als sich gegen den Verkauf von zwei Dritteln der kommunalen Anteile an den Düsseldorfer Stadtwerken ein Bürgerbegehren formierte, begleitete die Rheinische Post die Entwicklung mit Hintergrundberichten, Kommentaren und Erklärungen für ihre Leser. Sie profilierte sich damit in diesem Konflikt als ein Forum der Meinungsbildung. Der Bürgerentscheid im Mai 2001 war erfolgreich: Mehr als 97 000 Bürger stimmten für den Erhalt der kommunalen Mehrheit und verhinderten damit den Verkauf. (hvh)

Dr. Andreas Paust, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Wuppertal, stellt dar, auf welchen Wegen Bürger sich an Kommunalpolitik beteiligen können. Er nennt die verschiedenen gesetzlichen Beteiligungsformen, aber auch informelle Verfahren. Bei seiner Analyse kommt er zu dem Schluss, dass bei den meisten Formen die Bürger nicht selbst aktiv werden können und Beschlüsse meistens rechtlich unverbindlich sind. Aus dem Status Quo entwickelt Paust Forderungen für mehr Beteiligung, etwa eine echte Beteiligungskultur in den Kommunen zu entwickeln. Die Politik soll sich zurücknehmen und eher moderierend wirken. In der Realität sehe es aber oft anders aus. (VD)