Presserecht
Nur wer sich in seinen Rechten und Pflichten als Journalist auskennt, kann sauber arbeiten. Deshalb schreiben erfahrene Juristen für die drehscheibe regelmäßig über presserechtliche Probleme, die Lokalredaktionen bewegen.
Welche Folgen es haben kann, wenn ein gerichtliches Unterlassungsgebot nicht beachtet wird, veranschaulicht ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg.
Testberichte gehören zum journalistischen Alltagsgeschäft. Was muss beachtet werden, damit sie nicht anschließend vor Gericht angefochten werden?
Kann der Verweis auf das Urheberrecht dazu dienen, unliebsame Berichterstattung zu unterbinden? Ein Urteil des Landgerichts Köln könnte in der Frage wegweisend sein.
Ob die Namen von Straftätern erwähnt werden dürfen, entscheidet sich von Fall zu Fall. Dabei müssen die Interessen der Täter, der Öffentlichkeit und der Opfer berücksichtigt werden.
Hat die Presse einen Anspruch darauf, selbst bei Premieren zu fotografieren? Die Kölner Oper war da anderer Meinung als die Bild-Zeitung.
Ein Bürgermeister schreibt in seiner Freizeit einen Bestseller und bedient sich dabei der Mitarbeiter seines Amts. Ist das seine Privatsache oder muss die Behörde darüber Auskunft erteilen?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für die Durchsuchung von Redaktionsräumen hoch angesetzt. Dennoch war das Amtsgericht kürzlich schnell bei der Hand.
Darf jemand, der das weltweite Wirtschaftsgeschehen von Juden beherrscht sieht, rechtsradikal genannt werden? Oder wäre das unzulässige Schmähkritik?
In einer Reportage werden zwei Moslems als „Islamisten“ bezeichnet. Das hält das Landgericht für zulässig. Anders sieht es beim Abdruck von Fotos der Betroffenen aus.
Immer wieder versuchen Behörden, Auskunftsersuche von Medien abzuwehren.
Die Gerichte spielen dabei aber meist nicht mit.
Kann die Polizei der Presse vorbeugend verbieten, Fotos von einem Einsatz zu machen? Das Bundesverwaltungsgericht meint nein und plädiert an die Beteiligten.
Humor in der Tagesberichterstattung schützt nicht vor presserechtlichen Ansprüchen. Vor allem dann nicht, wenn die Gerichte den Spaß nicht verstehen.
Schutz von Minderjährigen
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Minderjährige stehen gemeinhin unter einem besonderen Schutz bei der Berichterstattung. Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts relativiert dies.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Einsichtnahme in Akten und Unterlagen staatlicher Behörden möglich und wer hat ein berechtigtes Interesse?
Wann dürfen in Berichten über Straftaten die Namen der mutmaßlichen Täter genannt und unverpixelte Bilder von ihnen gezeigt werden?
Zwei verurteilte Täter versuchen nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis,
gerichtlich gegen die Nennung ihrer Namen in Archivberichten vorzugehen.
Was berichtet wird, muss wahr sein. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind auch dann nicht von der Presse- und Meinungsfreiheit geschützt, wenn sie von Agenturen stammen.
Warentester dürfen auch entschieden negative Kritik üben. Allerdings müssen sie dabei eine besondere Sorgfalt walten lassen.
Bei der Recherche ist weit mehr erlaubt als am Ende bei der Veröffentlichung. Dennoch müssen Persönlichkeitsrechte von Betroffenen berücksichtigt werden.
Es kann problematisch sein, den „Gefällt mir“-Button von Facebook auf Internetseiten zu nutzen. Oliver Stegmann erläutert den Zusammenhang.
Wann Bilder veröffentlicht werden dürfen, auch wenn die Betroffenen nicht zustimmen, erläutert Nadine Voß am Beispiel des Textilherstellers kik
Was ist beim Fotografieren in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten zu beachten? Oliver Stegmann erläutert die Bedeutung eines aktuellen Urteils.
Auch wenn die Worte in Anführungszeichen stehen – Zeitungen dürfen nicht alles zitieren. Wo die Grenzen liegen, erläutert Nadine Voß.
Recht auf ungestörte Trauer
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Das Interview ist geführt und abgetippt – da überlegt es sich der Interviewpartner auf einmal anders und verbietet die Veröffentlichung. Geht das?
Aukunft in laufender Ermittlung
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Dass es sich lohnen kann, Auskunftsansprüche gerichtlich durchzusetzen, erläutert Nadine Voß am Beispiel eines Urteils zu den Todesumständen der Jugendrichterin Heisig.
